SLK Stammtisch Karlsruhe

Hallo zusammen.
Ich bin auf diesen interessanten Beitrag bezüglich "Pläne der EU zur Änderungen der Fahrerlaubnis" gestoßen.
Das ist schon sehr verwunderlich auf welche Ideen unsere EU - Beamten kommen.

Aber schaut bitte mal selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=pGUHXVa ... TaxProGmbH


Viele Grüße
Peter

Das ist nicht nur verwunderlich, das ist ein unglaublicher Eingriff in die Rechtslage rund um den Führerschein!

Ich kannte bisher auch nur den ursprünglichen Plan, einige Änderungen ab 70 Jahren Lebensalter und evtl. für SUVs einzuführen. Das war schon schlimm genug. Was jetzt zur Diskussion steht, ist nichts weiter, als die von der links-grün-versifften Mafia (s. Minute 9:06 im Video) beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Individualverkehrs. Wie die Referentin korrekt sagt, ist das Ganze zwar "nur" ein Eintwurf für das EU-Parlament, aber es wird doch keiner glauben, dass nicht wesentliche Teile davon beschlossen werden ?! Bevor ein Parlamentsausschuss einen Entwurf an die Abgeordneten zum Beschluss weitergibt, wird er natürlich klären, wie hoch die Chancen der Gesetzgebung sind. In der Regel schreibt man etwas mehr hinein, als man glaubt durchsetzen zu können, damit die Abgeordneten ihre Existenzberechtigung nachweisen können. Heißt aber auch, dass die Mehrheit des Entwurfes Gesetz werden wird. Die Mitgliedsstaaten müssen (!) dies dann in regionales Recht umsetzen. Versäumen sie dies, gilt EU-Recht unmittelbar und unverändert.

Was also tun? Ich weiß es auch nicht. Ich werde mal versuchen zu klären, ob man als Deutscher mit einem Führerschein aus einem Nicht-EU-Land (z.B. Schweiz) in Deutschland fahren darf. Die Chancen dafür sehe ich allerdings nahe Null. Bleibt nur, bei der nächsten Bundestagswahl darauf zu achten, dass man keine Partei wählt, die einen solchen Irrsinn unterstützt. Da fallen mir aber auch nicht viele ein...

Grüße

Burkhard

P.S. zum ausländischen Führerschein: Ist nicht möglich, solange nicht der Hauptwohnsitz dorthin verlegt wird, bzw. die 185-Tage-Regel für die Anwesenheit am ausländischen Wohnsitz gilt. Außerdem ist zu erwarten, dass solche Umgehungsversuche ebenfalls gestoppt werdenn

Grüße

Burkhard

Autos sind ja unser Hobby. Wenn sie uns in der EU und wohl besonders radikal in Deutschland das Hobby nehmen, das wäre sehr schade. Zudem brauchen wir ein Auto für Einkauf, Haus und Hof und andere Dinge. Wird leider immer schlimmer. Viele Grüße Günter

Habe es noch nicht angeschaut. Aber selbst bei den Neulingen, ist im Gespräch nur noch 95 km/h für ein Jahr.

Ich halte zunächst mal die "Referentin" für zweifelhaft. Geht man dem Quellennachweis nach, landet man auf der Anwaltswebseite mit viel Werbung und null Quelle zum Thema .... Panikmache und Mandantenfang meiner Meinung nach.

Ich halte da z. B. den ADAC für eine wesentlich glaubwürdigere Quelle, auch wenn man nie ganz kritiklos sein sollte. Da gibts seit gestern den link:
https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den ... ngen-2024/
Resume: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Wenn ich mir anschaue, was mir auf der Straße so begegnet, halte ich den befristeten Führerschein für alle gar nicht mal für so schlecht. Nur, wer beurteilt wie, ob man wieder einen Schein kriegt ....

Wie Burkhard richtig anmerkt: Das würde auch gegen die grundlegenden Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätze aller demokratischen Staaten verstoßen. Und demokratisch sind die EU-Staaten - zumindest auf dem Papier - immer noch alle.

Allerdings, was bei den Beiträgen hier durchscheint, stimmt wohl: Man macht Stimmung gegen den Individualverkehr, wir sind halt im Klimawahn ... Auch das geht vorbei, spätestens wenn sich eine lohnendere "Katastrophe" auftut.

Also: Keep cool, streichel einmal täglich deinen Führerschein und genieße jeden Moment, den du nicht in der Bahn verbringen und dich fragen musst, wann und wie du wohl ankommst.

Birgit

Was die Quelle angeht kann ich diese liefern - s. Anl.

Interessant wird es bei der Richtlinie ab S. 32, beim Anhang ab S. 44. Ab S. 47 sind sämtliche Erkrankungen aufgeführt, die als Ausschluss bzw. Verlust des Führerscheines gelten. Da fehlt so gut wie nichts, was ältere Menschen (und bisweilen auch jüngere) haben. Es findet sich auch ausdrücklich der von mir bereits gepostete Hinweis, dass die Umgehung durch Erwerb eines ausländischen Führerscheines verhindert werden soll (S. 24 Ziff. 27 der Richtlinie).

Was ich nicht gefunden habe, ist die in der Presse immer wieder auftauchende Nennung des Lebensalters, ab dem ein erneuter Erwerb des Führerscheines erfoderlich sein soll. Im ADAC-Artikel taucht diese Meldung insofern indirekt auf, als die Mitgliedsstaaten dies in jeweils eigener Verantwortung regeln sollen (Zitat):

"Es soll zukünftig den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob Kraftfahrer bei der Ausstellung und Erneuerung ihres Führerscheins selbst die eigene Fahrtauglichkeit beurteilen oder ob die Selbstbeurteilung durch eine ärztliche Untersuchung mit einem Mindestmaß an Kontrollen des Sehvermögens und der Herz-Kreislauf-Erkrankungen des Fahrers ersetzt wird."

Das Einzige, das uns Ältere dann noch retten kann, ist die Tatsache, dass die über 65/70-jährigen einen erklecklichen Wähleranteil stellen ...

Grüße

Burkhard